PIRATEN Hamburg-Nord

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Bürgerbeteiligung chancenlos?

Die PIRATEN fordern sie schon lange und mittlerweile bekennt sich auch vermehrt die Bezirkspolitik zu ihr: Die Bürgerbeteiligung. Ob nur Lippenbekenntnisse bleiben, wird sich am Beispiel des Bebauungsplan-Entwurfs “Dulsberg 6 / Barmbek-Süd 7″ zeigen.

Im Rahmen eines Konzeptwettbewerbs hat der Stadtteilrat Dulsberg die Möglichkeit für alle Bürger erstritten, ihre Ideen zur Nutzung des Planungsgebiets einzubringen. Der Wettbewerb läuft regulär bis Ende November* und die Ergebnisse sollen im Anschluss dem Bezirk als Empfehlung der Dulsberger Bürger überreicht werden. Für diesen Prozess hatte der Stadtentwicklungsausschuss dem Dulsberger Stadtteilrat im Juni bis zum Jahresende Zeit gegeben.

Vor zwei Wochen gab es dann vom Bezirk ein deutliches Statement zur geringen Wertschätzung der Bürgerkonzepte: Vollkommen überraschend wollte der Stadtentwicklungsausschuss bereits vor Jahresende und selbst vor Ende des Ideenwettbewerbs, einen Bebauungsplanentwurf vorantreiben. Damit würde das ganze Plangebiet schlicht in eine Gewerbefläche umgewandelt. Hätte der Ausschuss mit diesem Vorhaben Erfolg gehabt, könnten die Bürger des Dulsberg jetzt nur noch per „Einwendung“ versuchen, das Schlimmste zu verhindern – echte Mitgestaltung aber wäre unmöglich geworden.

Knapp zehn Mitglieder vom Dulsberg drängten in einem couragiertem Auftritt im Stadtentwicklungsausschuss mit deutlichen Worten darauf, daß sich der Bezirk mit der Meinung und den Argumenten des Stadtteils wenigstens auseinandersetzt. Dem konnte sich der Ausschuss nicht entziehen und votierte einstimmig dafür, die Kenntnisnahme zu vertagen. Der Stadtteilrat Dulsberg bekommt außerdem in der nächsten Sitzung des Ausschusses am 28.11. einen eigenen Tagesordnungspunkt, um die Empfehlung des Stadtteils vorzustellen. Das Bezirksamt befürwortete noch einmal die geplante Ausweisung als Gewerbefläche. War ursprünglich immer die Rede von einer sogenannten Angebotsplanung, also einer Bebauungsplanung ohne konkreten Investor, soll nun unter anderem ein Gewerbebetrieb aus der Dieselstraße an die Krausestraße verlegt werden.

Das Vorgehen des Bezirks in dieser Angelegenheit lässt ein erst gemeintes Interesse an einem Gestaltungsprozess gemeinsam mit den Dulsberger Bürgern unwahrscheinlich wirken.

*Die Ergebnisse des vom Stadtteilrat veranstalteten Konzeptwettbewerbes sollen am 26.11.2013 um 19:00 Uhr im Rahmen einer Stadtteilversammlung vorgestellt werden. Näheres dazu erfahren Sie hier.


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