PIRATEN Hamburg-Nord

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Bürgerbeteiligung am Beispiel von Stadtteilräten

Bürgerbeteiligung steht aktuell im Zentrum der öffentlichen Debatte. Doch welche Möglichkeiten gibt es für Bürger aktuell sich zu beteiligen? In diesem Beitrag wird eine davon behandelt.

In Hamburg gibt es in vielen Stadtteilen sogenannte Stadtteilräte (manchmal auch noch Stadtteilbeiräte oder in ausgewiesenen Sanierungsgebieten Sanierungsbeiräte genannt). Diese bieten für die Bewohner im jeweiligen Stadtteil eine niedrigschwellige Möglichkeit, mit ihren Fragen und Problemen auf politische Vertreter zuzugehen. Darüber hinaus können sie sich als Anwohnervertreter ehrenamtlich dauerhaft für ihren Stadtteil engagieren und damit Veränderungen nach ihren persönlichen Vorstellungen anstoßen und begleiten. Manche Stadtteilräte gewähren Anwohnern schnell ein Stimmrecht, wie beispielsweise auf dem Dulsberg schon nach dreimaliger Anwesenheit. Dies ist ohne Mitgliedschaft in einer Partei möglich und damit eine Chance zu echter Bürgerbeteiligung. Zwar entsenden im Regelfall auch alle Parteien einen Vertreter in das Gremium, doch sind diese in den meisten Fällen selbst Anwohner im Stadtteil und haben ähnliche Interessen und Kenntnisse über die Probleme wie die beteiligten Bürger. Stadtteilräte sind daher Gremien, in denen sich Politiker und Bürger dauerhaft auf Augenhöhe begegnen und gemeinsam an Lösungen für den Stadtteil arbeiten können. Sie sind damit auch eine zentrale Schnittstelle zwischen Bewohnern, den sozialen, kulturellen und infrastrukturellen Einrichtungen sowie den Politikern im jeweiligen Stadtteil.

Problematisch für Stadtteilräte ist allerdings die aktuell geringe Aufmerksamkeit in der Bezirkspolitik bezüglich der Beteiligungsmöglichkeiten. Waren vor einigen Jahren noch regelmäßiger Bezirkspolitiker in den einzelnen Gremien zu Gast, so hat diese Form der direkten Kommunikation in letzter Zeit stark abgenommen. Diese findet oftmals nur noch über die beteiligten Parteienvertreter, oder auf Initiierung durch die Stadtteilräte selbst statt. Bürgerbeteiligung existiert auf diese Weise losgelöst für sich im Stadtteil. Sie hat jedoch keine echte Bindung an die Bezirkspolitik, sondern fungiert immer als Bittsteller.

“Dulsberg 6″, ein Beispiel für akzeptierte Bürgerbeteiligung

Ein Beispiel für diese Verschlechterung der Kommunikation ist der Bebauungsplan-Entwurf “Dulsberg 6″ (wir berichteten hier). Der Bezirk plant die Ausweisung des Gebiets zwischen Stadtteilschule Barmbek und Bahndamm als Gewerbegebiet. Eigentlich galt zu Zeiten der Ortsämter die Vereinbarung, daß keine baulichen Veränderungen seitens der Ämter ohne zumindest eine ergebnisoffene Konsultation mit dem Stadtteilrat geplant werden sollten. Beim Thema “Dulsberg 6″ wurde der Stadtteil mit dem fertigen Bebauungsplan-Entwurf aber schon vor vollendete Tatsachen gestellt, als Vertreter der Bezirksverwaltung im Stadtteilrat den fertigen Entwurf vorstellten und gegen berechtigte Einwände der Mitglieder verteidigten.

Interessierte Mitglieder des Stadtteilrates forschten im Anschluss im Rahmen einer Arbeitsgruppe trotzdem nach alternativen Nutzungsmöglichkeiten des Plangebiets. Nach langwieriger Kommunikation bekam der Stadtteilrat schließlich auch vom Bezirk das Zugeständnis, im Stadtentwicklungsausschuss seine erarbeitete Stellungnahme vorzutragen. Die Ausweisung des Plangebiets als Gewerbegebiet wurde darin abgelehnt. Außerdem wurde anstelle des von der Behörde geplanten vierspurigen Ausbaus der Krausestraße ein Ausbau der Rad- und Fußwege gefordert. Die im Bezirk regierenden Parteien SPD und FDP übernahmen die letzte Forderung und stellten einen entsprechenden Antrag in der Bezirksversammlung. Außerdem wurde das Planverfahren pausiert, um dem Stadtteilrat die Möglichkeit zu geben, weitere Konzepte bezüglich des Plangebiets zu erarbeiten.

Der Stadtteilrat Dulsberg möchte diese Chance für Bürgerbeteiligung auf dem Dulsberg nutzen und lädt daher zur Teilnahme an einem Konzeptwettbewerb ein. Damit ist “Dulsberg 6″ ein Beispiel für akzeptierte Bürgerbeteiligung mit einem positiven Teilausgang, durchgesetzt vom Stadtteilrat. Daß es auch Beispiele für übergangene Bürgerbeteiligung gibt, zeigt das Verfahren um die Neubebauung des alten Barmbeker Busbahnhofs mit einem 15stöckigen Bürogebäude. Dieses wurde vom Bezirk und den Investoren gegen die ursprünglichen Wünsche des Sanierungsbeirats Barmbek S1 umgesetzt, die hier ein Stadtteilzentrum mit einem Mix aus Einzelhandel, Gastronomie, Wohnen, Gewerbe und Kultur für die Barmbeker Bürger geplant hatten.

Beide Beispiele zeigen, daß die Beteiligung der Stadtteil- und Sanierungsbeiräte an der Bezirkspolitik von Seiten der Bezirkspolitik nicht gesucht wird. Im Gegenteil wird häufig genug versucht die Bürgerbeteiligung, die in den Räten stattfindet, zu übergehen. Darüber hinaus wurde über die Jahre das Budget für die Stadtteilräte stark verkleinert, über das diese in Eigenregie verfügen dürfen. Der Stadtteilrat Dulsberg verfügt für 2013 beispielsweise nur über Mittel in Höhe von 2000 Euro. Eine vernünftige Förderung von sozialen Einrichtungen oder Projekten ist damit nicht mehr sinnvoll möglich. Die PIRATEN fordern daher die stärkere Integration der Räte in die Bezirkspolitik sowie eine verlässlichere finanzielle Förderung.

Eine Herausforderung für die Stadtteilräte ist häufig in der großen Anzahl offener Prozesse zu sehen, mit denen sich die Gremien befassen müssen. Oftmals ist nur eine Konzentration auf die wichtigsten Themen möglich. Die große Anzahl erhöht die Gefahr, daß der Stadtteilrat nur noch reagieren kann und nicht mehr selbst Aktionen und Entwicklungen im Stadtteil aktiv gestaltet. Dadurch besteht wiederum das Risiko, daß auch Stadtteilräte nicht mehr auf die Bürger zugehen. Diesen vielfältigen Anforderungen in der täglichen Arbeit gerecht zu werden, ist in der täglichen Arbeit der Stadtteilräte schwierig.


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