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Bürgerbegehren “Turmbau zu Barmbek stoppen”

Vieles hat sich bezüglich des Bebauungsplangebietes “Barmbek-Nord 17″ getan, seit wir das letzte Mal berichteten. Die Gründung der Bürgerinitiative “Turmbau zu Barmbek” hat zu einer Vernetzung unter den Barmbeker Bürgern geführt. Da zum Zeitpunkt der Gründung Ende Februar der Entwurf im Auslegungsstatus war, konzentrierten sich die Mitglieder der Initiative darauf, die für sie vorhandenen Möglichkeiten zur Beteiligung auszuschöpfen und schrieben jeweils Einwendungen gegen den Bebauungsplan-Entwurf an das Bezirksamt Hamburg-Nord mit ihren Argumenten gegen den Bau des Büroturms. Insgesamt wurden knapp sechzig Einwendungen beim Bezirksamt eingereicht.

Die Antworten des Bezirksamts, in denen zu lesen waren, daß nach Inkrafttreten des Bebauungsplans mitgeteilt würde wie über die Einwendungen entschieden worden seien, verdeutlichte, welchen Stellenwert Bürgerbeteiligung in der Bezirkspolitik genießt. So war es auch nicht überraschend, daß die Einwendungen zwar Anfang Juni in den Dokumenten zur behandelnden Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses anonymisiert abgedruckt, aber ansonsten nicht von Belang für die Entscheidung waren. So gab die Steka ihre Empfehlung, und die Bezirksversammlung eine Woche später, mit Ausnahme der Stimmen der LINKE, ihren Segen für die Büroturmbebauung.

Da das zu vermuten war, hatte die Bürgerinitiative “Turmbau zu Barmbek” schon kurze Zeit vorher am 5. Juni ein Bürgerbegehren angemeldet. Sie nutzt damit ihre letzte verbleibende Möglichkeit zur Einwirkung in diesem Bauprozess. Bis zum 5. Dezember hat die Initiative nun Zeit, die benötigten rund 6800 Unterschriften aus dem Bezirk Hamburg-Nord zu sammeln, damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist. Danach muss das Bezirksamt alle Bürger in Hamburg-Nord über die im Begehren definierte Frage abstimmen lassen. In diesem Fall ist das:

    “Sind Sie dafür,

  • dass eine Nutzung des Geländes nach den ursprünglichen Vorstellungen des Sanierungsbeirats angestrebt wird, die eine Mischnutzung aus Einzelhandel, Gewerbe, Wohnen und Kultur bei einer maximalen Gebäudehöhe von fünf Stockwerken vorsehen, und
  • dass der Bebauungsplanentwurf Barmbek-Nord 17, der den Verkauf der öffentlichen Fläche am alten Barmbeker Busbahnhof an einen Investor zum Bau eines Büroturms an dieser Stelle ermöglicht, nicht rechtswirksam wird?”

In den verbleibenden vier Monaten sammeln die Mitglieder der Bürgerinitiative unter Beteiligung von Mitgliedern von PIRATEN, Die LINKE und Die PARTEI Unterschriften vor allem bei den Barmbeker Bürgern unter anderem im Rahmen von Infoständen. Dabei sind auch Hamburger Medien auf die Initiative aufmerksam geworden: Das Wochenblatt und die taz berichteten.

Doch auch hierbei wird es Bürgerinitiativen in Hamburg-Nord nicht einfach gemacht. So wurde vor der Anmeldung des Bürgerbegehrens von Seiten des Bezirksamtes noch geäußert, daß die Initiative nach Anmeldung des Begehrens Infostände beantragen dürfe. Nach Anmeldung hieß es dann plötzlich, daß erst nach einem erfolgreichen Bürgerbegehren zur Information der Bürger im Hinblick auf den Bürgerentscheid Infostände angemeldet werden dürften. Wir PIRATEN fordern hier eine klare Linie für die Gleichstellung von Bürgerinitiativen mit politischen Parteien!

Wer die Initiative unterstützen möchte, kann hier die Unterschriftenliste downloaden und auf der Seite der Bürgerinitiative www.turmbau-zu-barmbek.de oder der Facebook-Präsenz Informationen zu den regelmäßigen Treffen, Infostandterminen und den Link zur eigenen Mailingliste finden.


Ein Kommentar zu Bürgerbegehren “Turmbau zu Barmbek stoppen”

  1. Pingback: Bürgerbeteiligung am Beispiel von Stadtteilräten | PIRATEN Hamburg-Nord

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