PIRATEN Hamburg-Nord

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Aktionstag “UmFAIRteilen – Reichtum besteuern”: PIRATEN rufen zur Teilnahme am 29.09.12 in Hamburg auf

Die Hamburger PIRATEN unterstützen das Bündnis “UmFAIRteilen” – und zwar dreifach. Nach dem Parteitagsbeschluss am 08. September ist der Hamburger Landesverband der Piraten gemeinsam mit der Bezirksfraktion Mitte und der Jugendorganisation Junge Piraten Hamburg dem Bündnis beigetreten. Wir rufen gemeinsam alle PIRATEN aus Norddeutschland sowie die Hamburger Bürgerinnen und Bürger auf, mit uns am Aktionstag in Hamburg teilzunehmen. Der Aktionstag findet am kommenden Samstag, 29. September an mehr als 40 Orten in Deutschland statt. Hamburg ist neben Berlin, Frankfurt am Main, Köln und Bochum einer der zentralen Kundgebungsorte, zu dem Aktive aus ganz Norddeutschland erwartet werden.

Das aus mehr als 200 Trägern und unterstützenden Organisationen bestehende Bündnis von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, Parteien und vielen weiteren Partnern setzt sich für mehr Verteilungsgerechtigkeit in Deutschland ein. Das Ziel: Die Einnahmenseite der öffentlichen Hand verbessern statt einseitige Sparmaßnahmen, die vor allem die Bereiche Bildung und Soziales treffen. Das Bündnis fordert eine einmalige Vermögensabgabe sowie eine dauerhafte Vermögenssteuer als Ergänzung zu einem konsequenten Vorgehen gegen Steuerflucht und Steueroasen. Zudem wollen wir künftig Steuern auf Finanzmarktgeschäfte erheben, um gegen Spekulation und Armut weltweit zu wirken.

 

Menschenkette für mehr Gerechtigkeit

Die Hamburger PIRATEN bilden gemeinsam mit Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit eine Menschenkette am Ballindamm. Neben kurzen Reden und ein wenig Musik von Holger Börner treten die “Lenz Dance Girls”, eine Mädchentanzgruppe aus der Lenz-Siedlung, an unserem Kundgebungsort auf. “Ich freue mich als Bezirksabgeordneter besonders, hier gemeinsam mit Jugendhilfe-Einrichtungen zu demonstrieren und ein gemeinsames Anliegen zu formulieren”, sagt Andreas Gerhold, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN in Hamburg Mitte und Bündniskoordinator der Hamburger PIRATEN. “Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung lässt keinen Zweifel, wie dringend notwendig ein stärkerer Vermögensausgleich ist und welches Potential darin steckt.”

Armutsbericht zwingt zum Handeln

Der letzte Woche vorgelegte Bericht legt offen, dass sich die privaten Nettovermögen seit 1992 in weniger als zwanzig Jahren auf rund zehn Billionen Euro mehr als verdoppelt haben. Gleichzeitig vereinen zehn Prozent der Bevölkerung inzwischen mehr als die Hälfte dieses Vermögens auf sich. Große Teile der Arbeitnehmer verdienen dagegen immer weniger und die Zahl derer, die am Rand oder sogar unter der Armutsgrenze leben, steigt stetig weiter an. “Diese Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich ist weit mehr als eine moralische Frage oder gar eine Neiddebatte”, sagt Andreas Gerhold. “Die extremen sozialen Ungleichgewichte stellen die demokratische Grundstruktur einer Gesellschaft in Frage. Auf kommunaler Ebene erlebe ich hautnah, wie die Schwächsten der Gesellschaft unter den Einsparungen der öffentlichen Hand leiden. Die Politik konzentriert sich nur noch auf das Kürzen und beraubt sich seiner Handlungsspielräume. Auf der anderen Seite übersteigen die privaten Vermögen allein der reichsten zehn Prozent des Landes die öffentlichen Schulden deutlich. Das passt nicht zusammen.”

PIRATEN fordern Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Vorsitzende des Hamburger Landesverbandes, Anne Alter, ergänzt: “Die Hamburger Piraten haben sich dem Bündnis angeschlossen, weil wir der Meinung sind, dass sich an den Aufgaben und Lasten eines demokratischen und sozialen Gemeinwesens alle nach ihren Möglichkeiten beteiligen müssen. Unserer Ansicht nach gibt es für alle ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe mit einer sicheren Existenzgrundlage. Dies ist mit einer sich immer weiter öffnenden Einkommens- und Vermögensschere jedoch kaum noch zu realisieren, ebenso steht die zu erwartende Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt dem auch in Zukunft entgegen. Dem muss Politik wirksam entgegentreten.”

Vor diesem Hintergrund setzen sich die Hamburger PIRATEN dafür ein, die fiskalischen Möglichkeiten voll auszuschöpfen. “Wir sind aber auch davon überzeugt, dass wir mittel- bis langfristig nicht um eine grundlegende Erneuerung unserer Sozialsysteme mit einer solidarischen Finanzierung herumkommen”, so Anne Alter weiter. “Das von uns präferierte Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist dafür ein zentraler Baustein.”

“UmFAIRteilen” in Hamburg

Um 12:00 Uhr startet die Auftaktkundgebung am Adolphsplatz hinter dem Hamburger Rathaus. An weiteren Sammelpunkten der Unterstützerorganisationen finden kleinere Kundgebungen statt.

Ab 12:30 Uhr steht die Menschenkette und setzt mit einer Aktion ein starkes Symbol für Umverteilung: Von der Handelskammer, der Börse, von Banken und Versicherungen werden “Geldsäcke” eingesammelt, durch die Menschenkette gereicht und auf dem Rathausmarkt direkt vor dem Rathaus aufgestapelt.

Um 13:00 Uhr löst sich dann die Menschenkette in drei Demonstrationszügen Richtung Rathaus auf.

Ab 13:15 Uhr findet schließlich auf dem Rathausmarkt die Abschlusskundgebung statt – im Kulturprogramm: Dubtari, Kay Degenhardt und Jan-Peter Petersen (Alma Hoppe).


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