PIRATEN Hamburg-Nord

Die Webseite des Bezirksverbandes Hamburg-Nord

Bericht aus der Bezirksversammlung, Sitzung vom 14.06.2012

Die BV hatte mehrere aufgebrachte Elternsprecherinnen aus der Stadtteilschule Langenhorn zu Besuch, die nach Meinung der Schulbehörde geschlossen werden soll. Grund dafür ist die Regelung im SEPL (Schulentwicklungsplan), dass eine Schule, die 2 Jahre hintereinander nicht die geforderten Anmeldezahlen erreicht, geschlossen wird. Überraschend war das Statement der Elternvertreterinnen, die der Schule einen schlechten Ruf bestätigten. Trotzdem seien sie vom Konzept der Schule überzeugt und würden es begrüßen, wenn die Fritz-Schumacher-Schule oder zumindest die Stadtteilschule am Heidberg die Schule als Dependance übernehmen würde. Das wollen die Schulen jedoch nicht. Die Fraktionen in der BV haben diesbezüglich einen Antrag beschlossen, der diese Lösung vorsieht. Nun muss bei den jeweiligen Schulleitern Überzeugungsarbeit geleistet werden. Am Montag, den 18.06.2012 wird bereits über das weitere Schicksal der Schule in der Schulbehörde entschieden. Einigkeit besteht darüber, dass Langenhorn dringend ein Schulangebot an dieser Stelle braucht!
Die Grünen haben beklagt, dass der freie WLAN-Zugang von der Finanzbehörde mit dem Argument der Haftung abgeschmettert wurde. Starbucks könne das schließlich auch, hieß es und die FDP schimpfte über den Bürokratismus.
In Bebauungsplangebiet Barmbek Süd 32 werden Eigentumswohnungen gebaut (Florian E. berichtete beim Stammtisch). Viele Anwohner sind darüber nicht erfreut und der Stadtteilbeirat fordert 50 % Sozialwohnungen, aber „auf private Investoren kann man keinen Einfluss nehmen“ war die Aussage. Die CDU wollte die zuständige Senatorin zu diesem Thema in den Ausschuss einladen, leider wurde der Antrag abgelehnt. Am 28.06.2012 führt der Bezirksamtsleiter nochmals diesbezüglich ein Gespräch mit den Investoren.

Danach wurden die Kürzung im Bereich Kinder- und Jugendhilfe thematisiert. Das sind für unseren Bezirk € 260.000, die bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit gestrichen werden. Der Jugendhilfeausschuss (JHA) hatte zu diesem Thema einen Antrag beschlossen, in dem sein Protest zum Ausdruck kam und der Senat aufgefordert wurde, die Kürzungen zurück zu nehmen. Der Antrag konnte beschlossen werden, weil die SPD nicht die Mehrheit in diesem Ausschuss hat. Dort sitzen als stimmberechtigte Mitglieder auch Mitarbeiter der freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit, die die wenigen SPD/FDP Abgeordneten überstimmen. Gerade weil der JHA eine andere, eigenständige Zusammensetzung hat, werden Anträge von dort normalerweise von der BV übernommen. In diesem Fall ließ es sich die SPD nicht nehmen, den Antrag abzulehnen und durch einen butterweichen Antrag zu ersetzen. Das sorgte natürlich für Wut und Entrüstung in der Opposition.


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Termine, Termine...

Jun 29 Do
18:00 Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sitzung des Stadtentwicklungsaussch… @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Jun 29 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 29.06.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000984
20:15 Regulärer Stammtisch des BV Nord @ Cafe Erdgeschoß
Regulärer Stammtisch des BV Nord @ Cafe Erdgeschoß
Jun 29 @ 20:15 – 22:15
Die Tagesordnung gibt es fortlaufend für alle Sitzungen im Stammtisch-Pad; die Protokolle der bisherigen Stammtische findet ihr hier: Protokolle
Jul 3 Mo
18:00 (entfällt) Sitzung des (EWi) Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude (nichtöffentlich)
(entfällt) Sitzung des (EWi) Unter…
Jul 3 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 29.06.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=7&YY=2017
18:00 Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
Sitzung des Regionalausschusses Lan…
Jul 3 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 29.06.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1000985
Jul 10 Mo
18:00 Sitzung des (FuLA) Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel (nichtöffentlich)
Sitzung des (FuLA) Unterausschusses…
Jul 10 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 29.06.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=7&YY=2017
18:00 Sitzung des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg
Sitzung des Regionalausschusses Bar…
Jul 10 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 29.06.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=7&YY=2017

View Calendar