PIRATEN Hamburg-Nord

Die Webseite des Bezirksverbandes Hamburg-Nord

Bericht aus der Bezirksversammlung, Regionalausschuss Langenhorn-Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Groß Borstel, Sitzung vom 21. Mai 2012

Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung lockte mehr Bürger als erwartet an, so dass kurzzeitig die Stühle im Gemeindesaal der Kirchengemeinde St. Annen am Schmuggelstieg knapp wurden.

Gleich der erste vorgezogene Tagesordnungspunkt, inhaltlich eher unspektakulär (Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Ampel bei der Bugenhagen Schule in der Alsterdorfer Straße), barg eine interessante Anmerkung des Vorsitzenden: Nachdem er den Seltenheitswert der Umsetzungsbereitschaft des Landesbetriebes Straßen, Brücken und Gewässer in solchen Angelegenheiten beschrieben hatte, betonte er, dass Eingaben von Bürgern auch bei eher aussichtslosen Anliegen ausdrücklich erbeten sind.

Im Anschluss berichtete der Hamburger Turnerbund von 1862 e.V. über den Stand der Renovierungsarbeiten im Naturbad Kiwittsmoor. Eine Randbemerkung, nach der das Bad in der nächsten Saison eventuell nicht betrieben werden kann, weil ein Gebäude nahezu einsturzgefährdet ist, führte zu Fassungslosigkeit bei CDU und SPD. Grüne und Linke hingegen erinnerten sich und die Versammlung an ein zwei Jahre altes Gutachten, das schon damals von Renovierungsbedarf in Millionenhöhe sprach.

Es folgten an diesem Abend noch drei weitere Präsentationen. Ein Ingenieurbüro stellte die „erstmalige endgültige Herstellung“ des Stockflethweg 182-188 unter sehr reger und teilweise leicht undisziplinierter (aber unterhaltsamer) Bürgerbeteiligung vor. Die Kosten der Maßnahme scheinen aber für niemanden existenzbedrohend zu sein, da sich die Bürgerfragen auf die Gestaltung des Wendehammers, die Anzahl der Parkplätze und Gartenhecken auf öffentlichem Grund bezogen.

Auch die anschließende Präsentation zur Umgestaltung des Eingangs Schmuggelstieg im Rahmen des OXBID (eine von Grundeigentümern initiierte und gesteuerte Maßnahme zur Aufwertung des Einzelhandelsstandorts) scheint nur für den dortigen Baumbestand bedrohlich zu sein – er soll für eine einladende Öffnung mit mediterranem Piazza-Flair des Schmuggelstieg zur Langenhorner Chaussee gerodet werden. Statt um die Bäume sorgen die Grünen sich um die Quantität und Qualität der Aussteller bei Veranstaltungen im Schmuggelstieg und die CDU wollte gern wissen, wie man „Autohaus Wichert“ noch mehr an den Kosten beteiligen kann, da das dort geplante kleine Einkaufszentrum „WichertWelt“ voraussichtlich von den Maßnahmen profitieren wird.

Vor der nächsten Präsentation beschloss der Ausschuss einstimmig einen Antrag der Grünen, nach dem geprüft werden soll, wie in der Alsterdorfer Straße, zwischen Sengelmannstraße und Fuhlsbüttler Straße, die Verkehrssicherheit für Radfahrer erhöht werden kann.

Es folgte die Vorstellung des „IEK Langenhorner Markt“, ein Entwicklungskonzept mit einem ganzen Maßnahmenkatalog im Gesamtvolumen von € 8,4 Mio., das bis Ende 2014 umgesetzt wird. Neben der bereits abgeschlossenen Neugestaltung des Parks am Dorfteich sollen u.a. der Bahnhofsvorplatz, die Marktfläche und die Fußgängerunterführung erneuert werden. Damit auch die Sprecherin der CDU-Fraktion, die uns an diesem Abend schon von ihren Park- und Einkaufsgewohnheiten berichtet hatte, sich zur Nutzung der Unterführung bereiterklären könnte, müsste am Gestaltungskonzept wohl noch einmal nachgebessert werden. Derartige Wünsche hatten die anderen Fraktionen nicht, sie bedankten sich allesamt in zeitraubender Weise bei den Referentinnen. Die Wortmeldung der SPD dazu hatte nebst Dank noch die Freude über die Umsetzung dieses ursprünglich von der SPD eingebrachten Antrags zum Inhalt. Diese Floskeln wären nicht erwähnenswert, hätte nicht der Vorsitzende zu späterer Stunde Bürger, die geduldig über drei Stunden auf die Behandlung ihres Tagesordnungspunktes gewartet hatten, zum Kurzfassen aufgefordert.

Es ging an dem Abend noch um die Parkscheibenregelung Stübeheide, die Nutzungsbeschränkung für die Straßen Neuberger Weg und Hohe Liedt für Kraftfahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen und um Unklarheiten bzw. Änderungswünsche des Flächennutzungsplans für einige Häuser im Weg beim Jäger.

Die Details dazu sind wahrscheinlich nicht von allgemeinem Interesse, anzumerken sei aber noch, dass die Menge der Besucher, die Vielzahl und mehrheitlich auch die Qualität der Redebeiträge wirklich beeindruckend waren. Auch der Umgang des Regionalausschusses mit den Bürgern war insgesamt in Ordnung. der Umgang mit nicht öffentlichen Unterlagen hingegen ist bedenklich: Als „nicht öffentlich“ markierte Zugangsdaten zum Server eines beauftragten Planungsbüros wurden in die öffentlich verfügbaren Tischvorlagen kopiert.


Hinterlasse eine Antwort

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>

Das könnte dich auch interessieren:

Termine, Termine...

Dez 18 Mo
18:00 Sitzung des (BUHD) Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Barmbek-Uhlenhorst-Hohenfelde-Dulsberg (nichtöffentlich)
Sitzung des (BUHD) Unterausschusses…
Dez 18 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 15.12.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001064
18:00 Sitzung des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sitzung des Regionalausschusses Epp… @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Dez 18 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 15.12.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001063
Dez 19 Di
18:00 Sitzung des Ausschusses Bildung, Kultur und Sport @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sitzung des Ausschusses Bildung, Ku… @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Dez 19 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 15.12.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001066
Dez 20 Mi
18:00 Sitzung des Jugendhilfeausschusses (Bedarf) @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sitzung des Jugendhilfeausschusses … @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Dez 20 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 15.12.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/to010.asp?SILFDNR=1001067
Dez 21 Do
18:00 (ENTFÄLLT!) Sitzung des Ausschusses Soziales, Gesundheit und Integration @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
(ENTFÄLLT!) Sitzung des Ausschusse… @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Dez 21 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 15.12.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=12&YY=2017
Jan 8 Mo
18:00 Sitzung des (EWi) Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude (nichtöffentlich)
Sitzung des (EWi) Unterausschusses …
Jan 8 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 15.12.2017 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=1&YY=2018

View Calendar