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Busbeschleunigung Uhlenhorst: Rot-Grün winkt Beteiligungsfarce durch

In der Sitzung des Regionalausschusses Barmbek/Uhlenhorst/Hohenfelde/Dulsberg wurde am Montag Abend der vorbereitete Antrag der SPD- und GRÜNE-Fraktionen zur Busbeschleunigung im Bereich Hofweg/Papenhuder Straße mit rot-grüner Mehrheit unverändert durchgewunken. Beteiligung der Bürger beim Umbau ihres Stadtteils oder tiefgreifende Änderungen in der von den Bürgern abgelehnten Verkehrsplanung – wie jeweils auch die PIRATEN gefordert hatten – sind offensichtlich weder von der SPD noch von den Grünen erwünscht. Die zahlreichen Vorschläge und Wünsche der Anwohner, die in enormer Zahl zur St. Gertrud-Kirche gekommen waren, wurden dabei – wie bereits beim Umbau des Mühlenkamps – einfach beiseite gewischt.

Die SPD ist weiterhin nicht gewillt die betroffenen Anwohner an der Umsetzung ihres Busbeschleunigungsprogramms zu beteiligen und provoziert damit mehr und mehr Widerstand. Die GRÜNE-Fraktion macht sich zum Erfüllungsgehilfen verfehlter SPD-Politik, indem sie den Versuch der Verschiebung der Baumaßnahmen behindert, um wirkliche Bürgerbeteiligung unmöglich werden zu lassen. Solche gravierenden Umbauten einfach über die Köpfe der Anwohner hinweg zu beschließen ist schon lange nicht mehr zeitgemäß. Anstatt den Bürgern auf Augenhöhe zu begegnen, verhöhnt die SPD die Anwohner noch mit einer vorgeschobenen Pseudo-Beteiligung.

Dazu Markus Pöstinger, Abgeordneter der Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Nord und Mitglied im Ausschuss: “Der Wegfall von bis zu 40 Parkplätzen soll durch ein sogenanntes “intelligentes Parkraummanagement” kompensiert werden, was im dicht besiedelten Uhlenhorst nicht einmal annähernd möglich ist. Ausgerechnet diese unlösbare Aufgabe will der SPD-Abgeordnete Martin Badel als einziges den Bürgern überlassen, um diesen am Ende dann den schwarzen Peter für die unerträgliche Parkplatzsituation zuschieben zu können. Über den Wegfall der Parkplätze selbst darf niemand mitreden. Die SPD missbraucht mit diesem miesen Trick das Instrument der Bürgerbeteiligung und macht damit alles falsch, was man nur falsch machen kann. Sie sollte das gesamte Busbeschleunigungsprogramm sofort abbrechen.

Hamburg, den 07.10.2014
Für Rückfragen, Markus Pöstinger, Tel.: 0172 – 42 500 24


SPD-Senat führt Käfighaltung bei Schulkindern ein

Wieder soll eine Schule Flächen für die Wohnbebauung hergeben. Diesmal ist es der Sportplatz der Schule Genslerstraße. Die Zweigstelle am Ballerstaedtweg in Ohlsdorf hat als sportbetonte Schule einen großen Sport- und einen erst im Jahr 2008 errichteten und vom Deutschen Fußballbund (DFB) finanzierten Kunstrasenbolzplatz. Hier wird nachmittags Fußball gespielt und während der Schulpausen getobt. Das droht nun der Bauwut des Hamburger Senates zum Opfer zu fallen: Statt des Sportplatzes sollen dort Wohnungen gebaut werden. Damit würde die einzige größere Grünfläche zwischen zwei stark befahrenen Verkehrsadern wegfallen. Nach dem Willen der SPD-Alleinregierung sollen noch 41 weitere Schulen Flächen für Wohnungsbau hergeben (siehe FragDenStaat.de).

Dazu Dorle Olszewski, Sprecherin der Gruppe PIRATEN in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord: “Kinder haben einen natürlichen Bewegungsdrang, dem Rechnung getragen werden muss. Einerseits wird an den Schulen die Ganztagsbetreuung eingerichtet und auf der anderen Seite den Kindern die Bewegungsmöglichkeiten beschnitten. Das passt nicht zusammen. Nachverdichtung ist sinnvoll, aber nicht wenn es zu Lasten unserer Kinder geht.“

Deshalb haben die PIRATEN jetzt einen Antrag eingebracht, der der Bebauung des Sportplatzes eine klare Absage erteilt.

Hamburg, den 25.08.2014


Die Kultur macht es uns vor – Kampnagel macht Nägel mit Köpfen

Nun wird Initiative ergriffen: Die Gruppe „Baltic Raw“ aus Hamburg baut auf dem Gelände der Kampnagel-Fabrik die Rote Flora nach. Nachhaltigkeit wird dabei groß geschrieben, denn das Haus soll winterfest gemacht werden und dann bis zu sechs Lampedusa-Flüchtlingen ein neues Quartier bieten.

Die unklare Situation der Lampedusa-Flüchtlinge geht alle etwas an. Viele Menschen hier in Hamburg leben wie die Maden im Speck und können sich gar nicht vorstellen, was Flüchtlinge durchmachen – auch im vermeintlich sicheren Hamburg. Man kann das Thema aussitzen oder tatsächlich etwas tun. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord muss und kann hier ein Zeichen setzen und das Engagement der Gruppe „Baltic Raw“ würdigen.“ so Dorle Olszewski, Gruppensprecherin der Piraten Hamburg-Nord.

Deshalb haben die Piraten in Hamburg-Nord jetzt einen Antrag gestellt, in dem die Bezirksversammlung ein klares positives Zeichen setzt für Weltoffenheit und menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen. Der Bezirk soll die Bemühungen der Gruppe unterstützen und damit Vorreiter für andere Bezirke sein.

Hamburg, den 21.08.2014


Termine, Termine...

Sep 5 Mo
18:00 Sitzung des (EWi) Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Eppendorf-Winterhude (nichtöffentlich)
Sitzung des (EWi) Unterausschusses …
Sep 5 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 25.08.2016 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=9&YY=2016
18:00 Sitzung des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel
Sitzung des Regionalausschusses Lan…
Sep 5 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 25.08.2016 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=9&YY=2016
Sep 6 Di
17:30 Sitzung des Hauptausschusses
Sitzung des Hauptausschusses
Sep 6 @ 17:30
Exportiert aus ALLRIS am 25.08.2016 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=9&YY=2016
Sep 7 Mi
18:00 Sitzung des Haushaltsausschusses
Sitzung des Haushaltsausschusses
Sep 7 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 25.08.2016 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=9&YY=2016
Sep 8 Do
18:00 Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sitzung des Stadtentwicklungsaussch… @ Großer Sitzungssaal, Robert - Koch
Sep 8 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 25.08.2016 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=9&YY=2016
Sep 12 Mo
18:00 Sitzung des (FuLA) Unterausschusses Bau des Regionalausschusses Langenhorn-Fuhlsbüttel-Ohlsdorf-Alsterdorf-Groß Borstel (nichtöffentlich)
Sitzung des (FuLA) Unterausschusses…
Sep 12 @ 18:00
Exportiert aus ALLRIS am 25.08.2016 Die Sitzung in ALLRIS net: http://sitzungsdienst-hamburg-nord.hamburg.de/bi/si010_e.asp?MM=9&YY=2016

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